Allgemeine Geschäftsbedingungen
der
computer tscherne, Confident Computer & Programme GmbH.
1. Geltungsbereich
2. Vertragssprache
3. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort
4. Online-Streitbeilegungsplattform
5. Vertragsabschluss
6. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug
7. Lieferung/Leistungserbringung
8. Gefahrenübergang
9. Eigentumsvorbehalt
10. Gewährleistung
11. Herstellergarantie
12. Haftung
13. Sicherheitshinweis
14. Altbatterien & Altmaterial
15. Service & Reparatur
16. Schutz von Plänen und Unterlagen
17. Geheimhaltung
18. Ausfuhr von Gütern, Waren oder die Erbringung von technischen Dienstleistungen
19. Force Majeure
20. Adressänderung
21. Salvatorische Klausel
1. Geltungsbereich
1.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden kurz als „AGB“ bezeichnet) der computer tscherne, Confident Computer & Programme GmbH. (im Folgenden als uns/wir bezeichnet) in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung gelten für sämtliche vertraglichen Vereinbarungen, welche zwischen uns und gewerblichen Kunden (Unternehmer) oder privaten Kunden (Verbrauchern) abgeschlossen werden. Diese AGB gelten für die gesamte künftige Geschäftsbeziehung mit dem Kunden oder Lieferanten und ersetzen anders lautende, frühere AGB.
1.2. Mit Abgabe einer Bestellung oder durch Bestätigung eines von uns gelegten Angebots erklärt sich der Kunde mit diesen AGB einverstanden. Diese AGB gelten für alle künftigen Geschäfte, auch ohne nochmalige ausdrückliche Vereinbarung.
1.3. Änderungen und Ergänzungen der AGB sowie mündliche Abreden, die vom Inhalt dieser AGB abweichen, werden nur mit schriftlicher Bestätigung durch uns wirksam. Wir widersprechen ausdrücklich etwaigen allgemeinen Geschäfts- bzw Einkaufbedingungen des Kunden. Vom Kunden vorgelegte, von diesen AGB abweichende allgemeine Geschäftsbedingungen haben keine Gültigkeit, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.4. Die Geschäftsbedingungen sind auf unserer Website unter www.tscherne.com/agb/ druckfähig hinterlegt.
2. Vertragssprache
2.1. Die Vertragssprache ist Deutsch. Alle sonstigen Informationen und Erledigungen werden in deutscher Sprache angeboten.
3. Anwendbares Recht, Gerichtstand und Erfüllungsort
3.1. Diese AGB und die unter Einbezug dieser AGB abzuschließenden Verträge unterliegen österreichischem materiellem Recht unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht), sofern nicht zwingende Vorschriften des Rechts in dem Staat, in dem der Kunde – der Verbraucher ist – seinen Aufenthalt hat, vorgehen.
3.2. Sofern das Rechtsgeschäft mit einem unternehmerischen Kunden abgeschlossen wird, vereinbaren die Parteien die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Graz. Gegenüber Verbrauchern gilt der gesetzliche Gerichtstand.
3.3. Erfüllungsort ist der Sitz unseres Unternehmens.
4. Online-Streitbeilegungsplattform
4.1. Die EU-Kommission bietet im Zusammenhang mit Onlinegeschäften die Möglichkeit zur Online-Streitbeilegung auf einer von dieser betriebenen Online-Streitbeilegungsplattform. Diese Streitbeilegungsplattform ist über den externen Link http://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar.
5. Vertragsabschluss
5.1. Sämtliche unserer Angebote sind Einladungen an den Kunden, ein Angebot zu stellen. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot auf Vertragsabschluss dar, an welches der Kunde acht Tage gebunden ist. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung von uns oder der tatsächlichen Leistungserbringung durch uns zustande.
5.2. Bei Onlinegeschäften hat der Kunde die zu bestellenden Waren oder Dienstleistungen in den Warenkorb zu legen. Vor der Abgabe der Vertragserklärung werden dem Kunden die wesentlichen Vertragsbestandteile angezeigt. Dabei hat der Kunde die Möglichkeit, Eingabefehler zu berichtigten. Bestellt der Kunde Waren oder Dienstleistungen über die Website (durch Anklicken des Buttons "Zahlungspflichtig bestellen"), per E-Mail, Telefon, Telefax oder über andere Fernkommunikationswege, gibt er ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung erfolgt nach dem Absenden der Bestellung durch eine automatisierte E-Mail (Bestellbestätigung), welche noch keine Vertragsannahme darstellt. Der Vertrag kommt erst mit der Auftragsbestätigung von uns oder der tatsächlichen Leistungserbringung durch uns zustande.
5.3. In Katalogen, Preislisten, Prospekten, Anzeigen auf Messeständen, Rundschreiben, Werbeaussendungen oder anderen Medien (Informationsmaterial) angeführte Informationen über die von uns angebotenen Waren oder Dienstleistungen, die nicht uns zuzurechnen sind, sind unverbindlich, soweit diese nicht ausdrücklich schriftlich zum Vertragsinhalt erklärt wurden.
5.4. Kostenvoranschläge werden ohne Gewähr erstellt und sind entgeltlich. Verbraucher werden vor Erstellung des Kostenvoranschlages auf die Kostenpflicht hingewiesen.
6. Preise, Versandkosten, Fälligkeit und Verzug
6.1. Die von uns am Ende des Bestellvorgang angegeben Preise sind, bei Kunden die als Verbraucher anzusehen sind, Endpreise inkl der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sonstigen Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten werden beim Bestellvorgang separat ausgewiesen, sind im Endpreis jedoch inbegriffen.
6.2. Bei unternehmerischen Kunden verstehen sich die angegebenen Produktpreise (auch in Kostenvorschanschlägen) als Nettopreise exkl USt oder Mehrwertsteuer. Allfällige Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten sind in diesen Preisen nicht enthalten. Die Verpackungs-, Transport-, Verladungs- und Versandkosten werden nach Aufwand verrechnet.
6.3. Irrtümer und Druckfehler bleiben vorbehalten.
6.4. Soweit ein Skonto nicht ausdrücklich vereinbart wurde, ist der Kunde zum Skontoabzug nicht berechtigt.
6.5. Der Kaufpreis wird unverzüglich mit der Beauftragung ohne Abzug durch den Kunden fällig. Wir sind jederzeit berechtigt Teilabrechnungen zu stellen, die sofort fällig sind.
6.6. Das Entgelt bei Dauerschuldverhältnissen wird als wertgesichert nach dem VPI 2015 vereinbart und es erfolgt dadurch eine Anpassung der Entgelte. Als Ausgangsbasis wird der Monat zugrunde gelegt, in dem der Vertrag abgeschlossen wurde. Bei Verbrauchern erfolgt eine diesbezügliche Anpassung nur bei einzelvertraglicher Vereinbarung.
6.7. Sollten sich Lohn- oder Fertigungskosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche, aufgrund innerbetrieblicher Abschlüsse oder anderer, für die Kalkulation relevanter oder zur Leistungserstellung notwendigen Kosten wie jene für Materialien, Energie, Transporte, Fremdarbeiten, Finanzierung etc verändern, so sind wir berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen; gleiches gilt für herstellerseitige Abänderung der Herstellungskosten sowie der Bezugskosten für die Ware. Wir sind berechtigt, die Preise und Nebenkosten jederzeit abzuändern, wenn sich der Marktpreis der vertragsgegenständlichen Ware verändert, solange die Ware nicht ausgeliefert wurde oder der Besteller noch keine Zahlung geleistet hat. Diese Regelung gilt nur gegenüber unternehmerischen Kunden.
6.8. Bei Zahlungsverzug werden ab Fälligkeit der Forderung Verzugszinsen in der gesetzlichen Höhe verrechnet. Weiters wird im Falle des Zahlungsverzuges bei unternehmerischen Kunden eine Entschädigung für Betreibungskosten von pauschal € 40,00 berechnet. Darüberhinausgehende (gesetzliche) Ansprüche bleiben unberührt. Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, berechtigt eine allfällige Beanstandung der Waren nicht zur Zurückhaltung des uns zustehenden Kaufpreises. Eine Aufrechnung eigener Forderungen gegen die Forderungen von uns ist unzulässig, soweit die Forderung nicht unstrittig oder nicht rechtskräftig festgestellt ist oder nicht im Zusammenhang mit den Verbindlichkeiten des Kunden steht. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist verfallen gewährte Vergütungen (Rabatte, Abschläge ua) und werden der Rechnung zugerechnet.
6.9. Soweit Geräte, Programme oder Systeme infolge von uns nicht zu vertretenden Umständen nicht übergeben, installiert oder in Betrieb gesetzt werden können, entbindet dies den Kunden nicht von seiner Zahlungsverpflichtung, außer von uns wurde eine entsprechende Garantie zur Installation oder Inbetriebsetzung abgegeben.
7. Lieferung/Leistungserbringung
7.1. Der Kunde ist – sofern der Kauf ohne Verwendung von fernmündlichen Kommunikationsmitteln zustande kommt – berechtigt, bei Kauf der Ware bzw Waren (in Folgenden als Ware bezeichnet) – soweit das gesamte Entgelt bezahlt wurde und die Ware lagernd ist – diese sofort mitzunehmen. Soweit der Kunde die Mitnahme der Ware nicht wünscht, kann er sich für den Versand der Ware an eine von ihm bekanntgegebene Adresse entscheiden. Die Versandspesen sind vom Kunden zu tragen. Wir liefern an Adressen in Österreich.
7.2. Sofern der Vertrag per Web-Shop, E-Mail, Fax, oder über andere fernmündliche Kommunikationsmittel zustande kommt oder eine Abholung bzw Mitnahme der Ware nicht möglich ist, führen wir die Bestellung ohne unnötigen Aufschub aus. Der Versand der bestellten Ware erfolgt – wenn diese lagernd ist – grundsätzlich innerhalb von 5 Werktagen.
7.3. Soweit die Ware nicht lagernd ist, werden wir dem Kunden den voraussichtlichen Liefertermin mitteilen. Terminangaben und Liefertermine sind jedoch unverbindlich und gelten nur als Richtwert, sofern diese nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich erklärt werden. Ausgenommen von diesen Fristen sind Umstände, die auf höhere Gewalt, Streik oder nicht vorhersehbare und von uns nicht verschuldete Verzögerungen der Zulieferer und Hersteller von uns oder sonstigen vergleichbaren Ergebnissen, die nicht im Einflussbereich von uns liegen, beruhen.
7.4. Maßgeblich für die Lieferung ist die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Ist eine Lieferung an den Kunden nicht möglich, weil dieser die bestellte Ware nicht entgegennimmt oder die Zustelladresse nicht korrekt angegeben hat, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Außerdem sind wir berechtigt, Vertragserfüllung oder Schadenersatz von 30 % des Kaufpreises zu verlangen; ungeachtet der Geltendmachung weiterer Schäden. Wir sind weiters berechtigt, sofern der Kunde die bestellte Ware zum vereinbarten Übergabe- bzw Abnahmezeitpunkt nicht über- bzw abnimmt, monatliche Lagerkosten in Höhe von 3 % des Kaufpreises zu verlangen. Bei Kunden, die als Verbraucher anzusehen sind, gelten diese Regelungen jedoch nur, wenn diese im Einzelfall ausgehandelt wurden.
7.5. Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, verpflichtet sich dieser Transportschäden unverzüglich nach Erkennen schriftlich gegenüber uns sowie, Spedition, Post oder sonstigen Überbringen anzuzeigen.
7.6. Wir behalten uns vor, Mehrstück-Bestellungen nach Ermessen entweder getrennt oder gesammelt zu versenden, dies insbesondere dann, wenn die bestellten Mengen nicht auf einmal verfügbar sind.
7.7. Bei Dienstleistungen richtet sich der Umfang und die Art der Durchführung der Dienstleistung nach dem Vertrag. Der Kunde hat bei der Erbringung der Dienstleistung mitzuwirken und uns zu ermöglichen die Dienstleistung zu erbringen. Insofern wird der Kunde uns sämtliche notwendigen Informationen und die notwendige Unterstützungsmaßnahmen zukommen lassen, damit wir die Dienstleistung durchführen können. Soweit ein Termin zur Erbringung der Dienstleistung vereinbart wurde, so gilt dieser als jener Zeitpunkt zu dem die Dienstleistung erbracht wird. Soweit kein Termin vereinbart wurde, werden wir die Dienstleistung in einer angemessenen Frist, nach vorheriger Absprache mit dem Kunden, erbringen. Allfällige Stornobedingungen werden im Vertrag gesondert geregelt.
8. Gefahrenübergang
8.1. Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gefahrenübergangs.
8.2. Bei Lieferungen an unternehmerische Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware an den Kunden über, sobald wir die Ware zur Abholung im Werk oder Lager bereithalten, selbst anliefern oder an einen Transporteur übergeben (EXW).
9. Eigentumsvorbehalt
9.1. Die gelieferte/verkaufte Ware bleibt so lange in unserem Eigentum, bis sämtliche Forderungen aus dem Vertrag einschließlich Zinsen, vom Kunden unberechtigterweise einbehaltene Skonti oder nicht von uns anerkannte Abzüge, entstandene Kosten und dergleichen, aus welchem Rechtsgrund auch immer, bezahlt sind.
9.2. Solange ein Eigentumsvorbehalt besteht und nicht alle Forderungen zur Gänze beglichen sind, verpflichtet sich der Kunde, die Ware pfleglich zu behandeln und die ordentliche Sorgfaltspflicht einzuhalten. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen vor restloser Bezahlung sind ausgeschlossen. Sollte die Ware gepfändet oder beschlagnahmt oder auf eine sonstige Art und Weise von Dritten zugegriffen werden, so hat der Kunde auf unser Eigentum hinzuweisen, uns darüber unverzüglich zu informieren und sämtliche zur Durchsetzung des Eigentumsrechts erforderlichen Informationen und Dokumente an uns zu übermitteln.
9.3. Eine Weiterveräußerung ist nur zulässig, wenn uns dies vorher rechtzeitig unter Angabe des Namens und der Anschrift des Käufers bekannt gegeben wird und wir der Veräußerung zustimmen. Im Fall unserer Zustimmung gilt die Kaufpreisforderung bereits jetzt als an uns abgetreten und sind wir jederzeit befugt, den Drittschuldner von dieser Abtretung zu verständigen.
9.4. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, sind wir bei angemessener Nachfristsetzung berechtigt, die Vorbehaltsware herauszuverlangen. Es wird vereinbart, dass in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts kein Rücktritt vom Vertrag liegt, außer, wir erklären den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich. Gegenüber Verbrauchern als Kunden dürfen wir dieses Recht nur ausüben, wenn zumindest eine rückständige Leistung des Verbrauchers seit mindestens sechs Wochen fällig ist und wir ihn unter Androhung dieser Rechtsfolge und unter Setzung einer Nachfrist von mindestens zwei Wochen erfolglos gemahnt haben.
10. Gewährleistung
10.1. Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt, gelten die allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen des Gewährleistungsrechts. Unter Gewährleistung ist die gesetzliche angeordnete Haftung von uns für Mängel zu verstehen, die die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kunden aufweist bzw die Dienstleistung zum Zeitpunkt der Leistungserbringung. Mängel, die erst zu einem späteren Zeitpunkt auftreten, sind von der Gewährleistung grundsätzlich nicht erfasst. Gewährleistungsansprüche sind innerhalb einer Frist von zwei Jahren ab Übergabe geltend zu machen, wobei wir innerhalb der ersten sechs Monate ab Übergabe zu beweisen haben, dass der Mangel bei Übergabe noch nicht bestanden hat. Bei gebrauchten beweglichen Sachen kann die Frist zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen auf ein Jahr verkürzt werden, soweit dies einzelvertraglich mit dem Kunden vereinbart wurde. Wir sind im Gewährleistungsfall zur Verbesserung oder zum Austausch berechtigt. Nur wenn die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder wir dem Austauch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen können, so ist der Kunde berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrags) zu begehren.
10.2. Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, hat der Kunde die Ware unmittelbar nach Erhalt sowie die Dienstleistung unmittelbar nach (teilweiser) Leistungserbringung auf Vollständigkeit und Übereinstimmung der Bestellung zu überprüfen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Erhalt, bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt, sonstige Mängel innerhalb einer Woche nach deren Entdeckung schriftlich und detaillierter Beschreibung des Mangels zu rügen. Unterbleibt die Rüge, gilt die Abnahme als erfolgt und ist jegliche Gewährleistung ausgeschlossen. Bei ordnungsgemäßer Rüge kommen die Bestimmungen des Gewährleistungsrechts zum Tragen. Zwischen unternehmerischen Kunden und uns wird eine Gewährleistungsfrist von sechs Monaten vereinbart. Der unternehmerische Kunde hat stets zu beweisen, dass der Mangel zum Übergabezeitpunkt bereits vorhanden war. Zur Mängelbehebung sind uns seitens des unternehmerischen Kunden zumindest zwei Versuche einzuräumen. Soweit die Verbesserung oder der Austausch unmöglich ist oder für uns mit einem unverhältnismäßig hohen Aufwand verbunden wäre oder wir dem Austauch- oder Verbesserungsbegehren nicht oder nicht innerhalb angemessener Frist nachkommen können, so sind wir berechtigt, Preisminderung oder Wandlung (gänzliche Aufhebung des Vertrags) durchzuführen.
11. Herstellergarantie
11.1. Soweit ein Hersteller eine freiwillige Zusage abgegeben hat, dass die Ware für eine bestimmte Zeit ordnungsgemäß funktioniert (Herstellergarantie) gelten die diesbezüglichen Garantien des Herstellers. Die Bedingungen und Beschränkungen der jeweiligen Herstellergarantien sind den jeweiligen Garantiebestimmungen zu entnehmen.
12. Haftung
12.1. Soweit es sich beim Kunden um einen Verbraucher handelt gelten die allgemeinen gesetzlichen Haftungsbestimmungen. Eine Haftung für leichtes Verschulden bei Sachschäden wird ausgeschlossen.
12.2. Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, haften wir nicht für einen bestimmten Erfolg und in jedem Fall lediglich für grob schulhafte Pflichtverletzungen und höchstens bis zum gemeinen Wert der vom Kunden gekauften Ware oder Dienstleistung. Eine Haftung für leichtes Verschulden bei Sachschäden wird ausgeschlossen. Darüber hinaus haften wir nur für typische und vorhersehbare Schäden, dh für solche, mit deren Eintritt bei Vertragsschluss nach dem zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftiger Weise zu rechnen war. Ansprüche aus (Mangel-)Folgeschäden sowie aus Schäden, für die der Kunde Versicherungsschutz erhalten kann oder die vom Kunden beherrschbar sind, aus sonstigen mittelbaren Schäden und Verlusten oder entgangenem Gewinn sowie generell aus Vermögensschäden, insbesondere aus mangelhafter, unterbliebener oder verspäteter Leistungserbringung, sind ausdrücklich ausgeschlossen. Die dem unternehmerischen Kunden gemäß den vorstehenden Bestimmungen zustehenden Schadenersatzansprüche, verjähren innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger. Schadenersatz nach dem Produkthaftungsgesetz (PHG) richtet sich nach den gesetzlichen Verjährungsvorschriften. Eine Regresshaftung iSd § 12 PHG ist ausgeschlossen, es sei denn, der Regressberechtigte weist nach, dass der Fehler in unserer Sphäre verursacht und zumindest grob fahrlässig verschuldet worden ist.
12.3. Eine Haftung für Schäden, welche auf Umständen beruhen, die durch höhere Gewalt, Streik oder nicht vorhersehbare und von uns nicht verschuldete Verzögerungen unserer Zulieferer oder Hersteller oder sonstigen vergleichbaren Ergebnissen, die nicht in unserem Einflussbereich liegen, hervorgerufen werden, wird gegenüber unternehmerischen Kunden ausgeschlossen.
13. Sicherheitshinweis
13.1. Die von uns gekaufte Ware ist gemäß der Bedienungsanleitung handzuhaben und zu bedienen; eine der Bedienungsanleitung entgegengesetzten Handhabung bzw Bedienung der Ware liegt ausschließlich im eigenen Verantwortungsbereich des Kunden.
14. Altbatterien & Altmaterial
14.1. Batterien und Akkus dürfen nicht im Hausmüll entsorgt werden. Der Kunde ist zur Rückgabe gebrauchter Batterien und Akkus gesetzlich verpflichtet. Altbatterien können Schadstoffe enthalten, die bei nicht-sachgemäßer Lagerung oder Entsorgung die Umwelt oder die Gesundheit schädigen können. Batterien enthalten aber auch wichtige Rohstoffe und können wiederverwertet werden. Der Kunde kann Altbatterien bei Sammelstellen von Gemeinden oder Gemeindeverbänden, bei Sammelstellen von Herstellern von Gerätebatterien zurückgeben oder an uns zurücksenden.
14.2. Außerdem hat der Kunde die fach- und umweltgerechte Entsorgung von Altmaterial zu veranlassen. Werden wir gesondert hiermit beauftragt, ist dies vom Kunden zusätzlich im hierfür vereinbarten Ausmaß zu vergüten.
15. Service & Reparatur
15.1. Wir übernehmen bei Abschluss einer entsprechenden Vereinbarung für die gekaufte Ware, Reparaturen und Services laut Servicevereinbarung. In der Servicevereinbarung werden die Service-Details geregelt. Der Kunde (Auftraggeber) ist für sämtliche Voraussetzungen zur Durchführung der Serviceleistungen zum vereinbarten Termin verantwortlich. Ausgeschlossen sind sämtliche Servicearbeiten, welche sich auf eine nicht sorgfältige und unsachgemäße Verwendung der Ware zurückführen lassen. Die entsprechenden Bestimmungen finden sich in der Servicevereinbarung.
16. Schutz von Plänen und Unterlagen
16.1. Pläne, Skizzen, Kostenvoranschläge und sonstige Unterlagen wie Prospekte, Kataloge, Muster, Präsentationen und ähnliches bleiben unser geistiges Eigentum. Jede Verwendung, insbesondere die Weitergabe, Vervielfältigung, Veröffentlichung und Zurverfügungstellung einschließlich des auch nur auszugsweisen Kopierens, bedarf unserer ausdrücklichen Zustimmung. Sämtliche oben angeführte Unterlagen können jederzeit von uns zurückgefordert werden und sind uns jedenfalls unverzüglich unaufgefordert zurückzustellen, wenn der Vertrag nicht zustande kommt.
17. Geheimhaltung
17.1. Der Kunde verpflichtet sich zur Geheimhaltung des ihm aus der Geschäftsbeziehung zugegangenen Wissens Dritten gegenüber.
18. Ausfuhr von Gütern, Waren oder die Erbringung von technischen Dienstleistungen
18.1. Handelt es sich um Güter, Waren oder die Erbringung von technischen Dienstleistungen, die der Ausfuhrkontrolle gem den einschlägigen Regelungen des Außenwirtschaftsgesetzes, der Außenwirtschaftsverordnungen, der Dual-Use-Verordnung oder sonstigen einschlägigen Bestimmungen unterliegen, erfolgt der Verkauf nur unter einer rechtsverbindlichen Überbindung folgender Verpflichtungen: Die Ausfuhr solcher Güter oder Waren – auch in be- oder verarbeiteter oder zerlegter Form – oder die Erbringung solcher technischen Dienstleistungen sind nur mit Genehmigung der zuständigen Behörde(n) gestattet. Diese Verpflichtung ist jedem Abnehmer – mit der weiteren Verpflichtung zur Überbindung auf allfällige weitere Abnehmer – zu überbinden. Der Kunde ist verpflichtet, die Genehmigung selbst beizubringen und den für den Export zuständigen Transporteur zu beauftragen.
19. Force Majeure
19.1. Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, entbindet Force Majeure oder andere unvorhergesehene Hindernisse in unserer Sphäre uns von der Einhaltung der vereinbarten Verpflichtungen. Als Force Majeure gelten insbesondere auch Betriebs- und Verkehrsstörungen, nicht ordnungsgemäße Leistungserbringung von Unterlieferanten, Transportunterbrechungen oder Produktionseinstellungen; für die Dauer der vorangeführten Behinderung sind wir von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass beim Kunden Ansprüche auf Preisminderung oder sonstigen Schadenersatz entstehen.
20. Adressänderung
20.1. Der Kunde hat, uns Änderungen seiner Wohn- bzw Geschäftsadresse unverzüglich bekannt zu geben, solange die Vertragsabwicklung nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt uns bekanntgegebene Adresse gesendet werden.
21. Salvatorische Klausel
21.1. Soweit es sich beim Kunden um einen Unternehmer handelt, lässt die Nichtigkeit einer Bestimmung dieser AGB alle übrigen Bestimmungen aufrecht. Die nichtige Bestimmung ist durch eine wirtschaftlich gleichwertige oder ähnliche, aber zulässige Bestimmung zu ersetzen.
Für sämtliche Streitigkeiten gilt österreichisches Recht.
